Bürgerbeteiligung ist machbar - auch in Haushaltsfragen: In Berlin-Mitte konnten sich Interessierte bereits im Jahr 2003 im Internet über die Haushaltsplanung des Citybezirks informieren und ein Wörtchen mitreden. Auf zehn übersichtlich gestalteten Seiten konnten die geplanten Ausgaben und Einnahmen, spezielle Themen wie Sozialhilfe oder der Hoch- und Tiefbauetat im 650 Millionen umfassenden Haushaltsplanentwurf eingesehen werden. Außerdem konnte der Bürger erfahren, wer wann welche Entscheidungen trifft und wie er sich in den Prozess einmischen kann.
Aber dabei soll es nicht stehen bleiben: Mittlerweile ist mit Hilfe der Bundeszentrale für politische Bildung eine Plattform aller (!) parteinahen Stiftungen entstanden, die ein konkretes Beteiligungsmodell für einen "Bürgerhaushalt" entworfen hat. Der Bezirk Lichtenberg will dieses Modell als erster erproben. Bereits im November 2004 soll es losgehen: Der gesamte Bezirkshaushalt soll verständlich und bürgernah dargestellt werden - und anschließend haben die Bürger die Möglichkeit, über die frei verfügbaren Teile des Haushalts mit zu entscheiden.
Das Agenda-Fachforum Partizipation setzt sich dafür ein, dass dieses Beteiligungsmodell auch auf Gesamt-Berliner Ebene Realität wird: Bis Anfang 2005 sollen die Haushalte aller Berliner Bezirke transparent und produktorientiert dargestellt, im Internet zugänglich gemacht und für Vorschläge seitens der Bürgerinnen und Bürger geöffnet werden. Bis Mitte 2005 soll in mindestens drei Berliner Bezirken ein Bürgerhaushalt als Pilotprojekt etabliert sein. Gleichzeitig sollen die Weichen dafür gestellt werden, im Haushaltsjahr 2006 einen Bürgerhaushalt für ganz Berlin einzuführen. Erfahrungen in anderen Großstädten haben gezeigt, dass Bürgerkompetenz in Haushaltsfragen auch in einer Millionenstadt wie Berlin machbar ist.
www.buergerhaushalt-berlin.de
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